Entscheidungen: Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.03.2012 - VG 21 K 129.11 und Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 13.03.2012 - VG 21 K 129.11 Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 28 Absatz 2 Satz 1…
Entscheidung: Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.02.2012 - VG 15 L 3.12 Ein armenischer Mandant von Rechtsanwalt Cziersky-Reis studiert in Sachsen-Anhalt und wohnt in Berlin. Seine bisherige Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums…
Eine minderjährige Mandantin von Rechtsanwalt Cziersky-Reis sprach bei der Ausländerbehörde Berlin vor. Im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war sie nicht. Weil sie hochschwanger war wollte sie sich eine „Duldung“ (= Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) abholen. Dafür musste sie bei der Ausländerbehörde Berlin eine Gebühr in Höhe von 27,50 € zahlen. Diese Gebührenerhebung war doppelt falsch.
Eine Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis darf von der Ausländerbehörde nur erhoben werden, wenn auch für die spätere Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Gebühr verlangt werden kann.
In einem von Rechtsanwalt Cziersky-Reis vertretenen Mandat hat das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul dem türkischen Mandanten nun ein nationales Visum zum Familiennachzug vor der Geburt seines Kindes erteilt, damit er bei der Geburt anwesend sein kann. Eigentlich mittlerweile eine Selbstverständlichkeit: Ist es auch, aber nur mit Anwalt.
Der aus Marokko stammende Mandant von Rechtsanwalt Cziersky-Reis beantragte am 14.06.2010 bei der deutschen Botschaft in Rabat/Marokko die Erteilung eines nationalen Visums zum Ehegattennachzug (Nachzug zu seiner in Deutschland lebenden deutschen Ehefrau).
Die zuständige Auslandsvertretung in der Türkei hat in einem von Rechtsanwalt Cziersky-Reis vertretenen Fall den Nachzug eines 14-jährigen Jungen zu seinen in Deutschland lebenden Eltern und seinem Bruder im Remonstrationsverfahren…
Ein Ausländer, der aufgrund einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung sowie aufgrund wirksamer Sorgeerklärungen sorgeberechtigter Vater eines deutschen Kindes ist, muss im Visumverfahren nur in seltenen Ausnahmefällen seine biologische Vaterschaft durch einen Vaterschaftstest nachweisen.
In manchen Fällen besteht ein „doppelter“ Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nämlich zum einen, weil der Ausländer mit einem deutschen Ehegatten in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), zum anderen, weil er mit einem deutschen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft lebt (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG).
Wenn eine Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG) erteilt, dann ist dieser prinzipiell erst ab dem Tag der Vorsprache des Ausländers bei der Ausländerbehörde gültig.