Die Entscheidung der deutschen Botschaft in Colombo / Sri Lanka, einer 46 Jahre alten Frau aus Sri Lanka das von ihr beantragte Schengen-Visum (Besuchervisum) zum Besuch einer in Deutschland lebenden Freundin nicht zu erteilen, war nicht nachvollziehbar. Wenigstens handelte die Botschaft nach der Remonstration durch Rechtsanwalt Cziersky-Reis umgehend und erteilte das beantragte Schengen-Visum (Besuchervisum) innerhalb von 48 Stunden nach Absenden des Remonstrationsschreibens.

Dass man Visa kaufen kann, ist nichts Neues. Dass dies auch für eine Niederlassungserlaubnis gilt, ist eher ungewöhnlich. Erst recht, wenn diese von der deutschen Botschaft in Accra ausgestellt worden sein soll.

Die Erteilung einer Nieder- lassungserlaubnis gemäß § 28 Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) setzt zwar in der Regel voraus, dass gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 1 AufenthG der Lebensunterhalt gesichert ist. Deutsche Familienangehörige, die mit dem antragstellenden Ausländer in einer Bedarfsgemeinschaft leben, werden dabei aber nicht berücksichtigt (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 12/10).

Ein armenischer Mandant von Rechtanwalt Cziersky-Reis studiert in Sachsen-Anhalt und wohnt in Berlin. Seine bisherige Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums hat er noch von der Ausländerbehörde seines Studienortes erhalten. Die Ausländerbehörde Berlin lehnt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab. Sie sei örtlich nicht zuständig, weil der gewöhnliche Aufenthalt eines Studenten, der außerhalb von Berlin und Brandenburg studiere, stets an seinem Hochschulort sei. Dass der Mandant von Rechtsanwalt Cziersky-Reis nur an zwei Tagen pro Woche an seinem Hochschulort an Seminaren teilnehmen muss und dort auch gar keine Wohnung hat, hält die Ausländerbehörde Berlin für nicht relevant. Auch für die Ausstellung der beantragten Fiktionsbescheinigung (§ 81 Absatz 4 und Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes) zum Nachweis des weiterhin rechtmäßigen Aufenthaltes sei sie deshalb örtlich unzuständig.

Eine minderjährige Mandantin von Rechtsanwalt Cziersky-Reis sprach bei der Ausländerbehörde Berlin vor. Im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war sie nicht. Weil sie hochschwanger war wollte sie sich eine „Duldung“ (= Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) abholen. Dafür musste sie bei der Ausländerbehörde Berlin eine Gebühr in Höhe von 27,50 € zahlen. Diese Gebührenerhebung war doppelt falsch. Zum einen hätte allenfalls eine Gebühr in Höhe von 15,00 € erhoben werden dürfen, zum anderen bezog die Mandantin Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und war deswegen gemäß § 53 Absatz 1 Halbsatz 1 Nr. 2 der Aufenthaltsverordnung von der Gebühr ganz befreit.

Eine Gebühr für die Bearbeitung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis darf von der Ausländerbehörde nur erhoben werden, wenn auch für die spätere Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine Gebühr verlangt werden kann.

Eine thailändische Mandantin von Rechtsanwalt Cziersky-Reis ist hochschwanger. Das Kind erwirbt gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, weil der werdende Vater im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist. Rechtsanwalt Cziersky-Reis beantragt vor der Geburt des Kindes, der Mandantin rückwirkend ab dem Tag der Geburt eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu erteilen. Weil die Mandantin zum Zeitpunkt der Antragstellung im Besitz eines deutschen Schengen-Visums ist, spricht sie kurz vor Ablauf des Visums bei der Ausländerbehörde Berlin vor zum Erhalt einer Fiktionsbescheinigung (§ 81 Absatz 4 und Absatz 5 AufenthG). Neben der Gebühr in Höhe von 20,00 € für die Fiktionsbescheinigung kassiert die Ausländerbehörde Berlin kurzerhand auch noch eine Gebühr in Höhe von 60,00 € für die Bearbeitung des Antrages auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

In einem von Rechtsanwalt Cziersky-Reis vertretenen Mandat hat das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul dem türkischen Mandanten nun ein nationales Visum zum Familiennachzug vor der Geburt seines Kindes erteilt, damit er bei der Geburt anwesend sein kann. Eigentlich mittlerweile eine Selbstverständlichkeit: Ist es auch, aber nur mit Anwalt.

Die zuständige Auslandsvertretung in der Türkei hat in einem von Rechtsanwalt Cziersky-Reis vertretenen Fall den Nachzug eines 14-jährigen Jungen zu seinen in Deutschland lebenden Eltern und seinem Bruder im Remonstrationsverfahren doch noch gestattet. Die Erteilung des Visums, das zunächst ohne anwaltliche Hilfe beantragt worden war, wurde von der Auslandsvertretung abgelehnt, weil der Lebensunterhalt der Familie nicht gesichert sei. Die zuständige Ausländerbehörde in Deutschland hatte der Erteilung des Visums ebenfalls nicht zugestimmt.

Ein Ausländer, der aufgrund einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung sowie aufgrund wirksamer Sorgeerklärungen sorgeberechtigter Vater eines deutschen Kindes ist, muss im Visumverfahren nur in seltenen Ausnahmefällen seine biologische Vaterschaft durch einen Vaterschaftstest nachweisen.

Für den Ehegattennachzug zum ausländischen Ehegatten im Visumverfahren bestimmt § 6 Absatz 4 i.V.m. § 30 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes, dass das Visum grundsätzlich erst erteilt werden darf, wenn sich der ausländische Ehegatte „zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann“.

Mit Beschluss vom 13.01.2010 hat der vierte Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die geplante Abschiebung des biologischen Vaters eines deutschen Kinders vorläufig untersagt und damit die anders lautende vorangegangene Entscheidung der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig aufgehoben.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 22.04.2010 verurteilt, einer ausländischen Mutter ein Visum zum Besuch ihres 15-jährigen Sohnes zu erteilen (Aktenzeichen:  VG 4 K 132.09 V). Das Gericht hat sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Beklagte hat Berufung eingelegt.

Wenn eine deutsche Auslandsvertretung die Erteilung eines Besuchervisums abgelehnt hat, stellt sich immer die Frage, ob dagegen zunächst remonstriert oder sofort Klage zum Verwaltungsgericht Berlin erhoben wird. Wenn die Einreise des Besuchers zu einem bestimmten unmittelbar bevorstehenden Termin (hier wegen einer Hochzeitsfeier) fest geplant war, entfällt die Wahlmöglichkeit. Es muss remonstriert werden, weil das Klageverfahren wenigstens einige Monate dauert.

Die Deutsche Botschaft in Peking erteilt Mandantin Besuchervisum nach Einigung im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

In manchen Fällen besteht ein „doppelter“ Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, nämlich zum einen, weil der Ausländer mit einem deutschen Ehegatten in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG), zum anderen, weil er mit einem deutschen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft lebt (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG).

Wenn eine Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG) erteilt, dann ist dieser prinzipiell erst ab dem Tag der Vorsprache des Ausländers bei der Ausländerbehörde gültig.

Die Fristberechnung bei § 95 AuslG bereitet in der Praxis Probleme, bietet aber auch Ansatzpunkte für die Verteidigung gegen ausländerstrafrechtliche Vorwürfe.

Im Einzelfall wird ein nationales Visum auch erteilt, wenn der ausländische Ehegatte mit einem Schengen-Visum eingereist ist und anschließend einen deutschen Staatsangehörigen in Dänemark geheiratet hat.

Das sich die Erteilung eines nationalen Visums erheblich beschleunigen lässt, zeigt der Fall einer Mandantin aus Weißrussland, die ihr Visum innerhalb von drei Tagen erhielt.

Deutsche Botschaft erteilt Visum zum Besuch des Ehegatten und zur Teilnahme an Alphabetisierungskurs: Ist die Versagung der Erteilung eines nationalen Visums zum Ehegattennachzug allein wegen fehlender Deutschkenntnisse des nachzugswilligen Ehegatten verhältnismäßig, wenn dieser Analphabet ist und die Ehegatten zudem zwei gemeinsame minderjährige Kinder haben?