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Kein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter trotz Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Widerrufsbescheid aufheben und trägt die Kosten des Klageverfahrens

Entscheidung: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2013 – OVG 3 N 19.13

Der iranische Mandant von Rechtsanwalt Cziersky-Reis kam als Kind zusammen mit seinem Vater nach Deutschland. Beide wurden als Asylberechtigte anerkannt. Der Mandant wurde zuletzt im Jahr 2008 vom Landgericht Berlin wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen und vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen unter Einbeziehung einer älteren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Im November 2011 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen dieser Verurteilung die Anerkennung des Mandanten als Asylberechtigter. Die Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als drei Jahren reichte nach Ansicht des Bundesamtes für einen Widerruf gemäß § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus. Rechtsanwalt Cziersky-Reis erhob dagegen Klage zum Verwaltungsgericht Berlin. Seiner Meinung nach war der Widerruf rechtswidrig, weil alle der Verurteilung zugrunde liegenden Einzelfreiheitsstrafen unter drei Jahren lagen.
Die Klage wurde in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 4. Dezember 2012 – VG 23 K 254.11 A). Rechtsanwalt Cziersky-Reis beantragte die Zulassung der Berufung. Während des Berufungszulassungsverfahrens hob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den angefochtenen Bescheid nun auf.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor mit Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 17.12 – entschieden, dass ein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter oder der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe gemäß § 60 Absatz 8 Satz 1 AufenthG bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe nur dann in Betracht kommt, wenn eine der in die Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Einzelfreiheitsstrafen eine mindestens dreijährige Freiheitsstrafe ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit eine in der verwaltungsgerichtlichen und oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung lange Zeit umstrittene Frage nunmehr geklärt und im Ergebnis die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Cziersky-Reis bestätigt.