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Erteilung eines Schengen-Visums (Besuchervisums) während Berufungsverfahren zugesichert. Kosten beider Rechtszüge trägt die Bundesrepublik Deutschland

Entscheidung: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2012 – OVG 2 B 19.10

In einem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Auswärtige Amt in Berlin nun über drei Jahre nach Erhebung der Klage durch Rechtsanwalt Cziersky-Reis eingelenkt und verbindlich zugesichert, der thailändischen Klägerin das begehrte Schengen-Visum (Besuchervisum) zum Besuch ihrer in Deutschland lebenden Schwester und deren Ehemann erteilen zu wollen. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg daraufhin nun entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen muss.