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Deutsche Botschaft erteilt Besuchervisum im Remonstrationsverfahren innerhalb einer Woche

Wenn eine deutsche Auslandsvertretung die Erteilung eines Besuchervisums abgelehnt hat, stellt sich immer die Frage, ob dagegen zunächst remonstriert oder sofort Klage zum Verwaltungsgericht Berlin erhoben wird. Wenn die Einreise des Besuchers zu einem bestimmten unmittelbar bevorstehenden Termin (hier wegen einer Hochzeitsfeier) fest geplant war, entfällt die Wahlmöglichkeit. Es muss remonstriert werden, weil das Klageverfahren wenigstens einige Monate dauert.

Ein Mandant von Rechtsanwalt Cziersky-Reis beantragte bei einer Deutschen Botschaft die Erteilung eines Visums zum Besuch in Deutschland lebender Freunde, weil er von diesen zu einer großen Hochzeits- und Geburtstagsfeier eingeladen worden war. Da er schon früher mehrfach mit einem Schengen-Visum in Deutschland gewesen war, er zudem im Heimatland mit seiner Ehefrau und fünf gemeinsamen minderjährigen Kindern lebte, eine unbefristete gute Arbeitsstelle hatte und zudem mit seiner Familie gerade ein Haus baute, rechnete niemand damit, dass die Botschaft die Erteilung des begehrten Visums ablehnen würde. Genau dies geschah aber, wenige Tage vor der großen Feier. Die Botschaft hatte Zweifel an der Rückkehrbereitschaft des Antragstellers.

Jetzt wandte sich dieser an Rechtsanwalt Cziersky-Reis, der umgehend eine E-Mail an die Visastelle der Botschaft schrieb und gegen die Ablehnung der Visumerteilung remonstrierte. Auf die besondere Eilbedürftigkeit einer Entscheidung wurde hingewiesen. Alle Umstände, die für die Rückkehrbereitschaft sprachen, wurden der Botschaft (nochmals) mitgeteilt. Die Botschaft antwortete umgehend, der Fall werde noch einmal überprüft. Da nach vier Tagen aber immer noch keine weitere Antwort der Botschaft vorlag, rief Rechtsanwalt Cziersky-Reis die Visastelle an. Der zuständige Mitarbeiter teilte mit, das Besuchervisum sei abgelehnt worden, weil der Antragsteller erst kürzlich, ebenfalls bei der Deutschen Botschaft, ein nationales Visum zum Nachzug zu seiner in Deutschland lebenden Ehefrau beantragt habe.

Davon hatte der Mandant nicht berichtet. Wäre dies zutreffend gewesen, wäre die Entscheidung der Botschaft, die Erteilung des Besuchervisums abzulehnen, rechtlich wohl nur noch sehr schwer zu beanstanden gewesen. Rechtsanwalt Cziersky-Reis telefonierte umgehend mit dem Mandanten und teilte diesem den Grund für die Ablehnung der Visumerteilung mit. Der Mandant versicherte, er habe sich bereits vor Jahren von seiner deutschen Ehefrau scheiden lassen. Ganz gewiss habe er in den letzten Jahren weder bei der Deutschen Botschaft noch irgendeiner anderen Botschaft eines Schengen-Staates ein Visum zum Ehegattennachzug beantragt. Im Gegenteil: Er habe bei der Deutschen Botschaft bei seiner Vorsprache zur Beantragung des Besuchervisums sogar noch sein altes Scheidungsurteil von einem Mitarbeiter der Visastelle legalisieren lassen. Rechtsanwalt Cziersky-Reis übersandte nun umgehend das ins Deutsche übersetzte und legalisierte Scheidungsurteil per E-Mail an die Botschaft und bat nochmals um kurzfristige Überprüfung. Es müsse hier offensichtlich ein Missverständnis vorliegen.

Die Botschaft reagierte erfreulicherweise umgehend. Der Mandant erhielt am nächsten Tag einen Telefonanruf von der Visastelle und konnte sein Visum noch am gleichen Tag abholen. Wie die Botschaft zu der irrigen Annahme kam, der Mandant habe erst kürzlich ein Visum zum Ehegattennachzug beantragt, wurde allerdings nicht mehr aufgeklärt.