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Besuchervisum im Klageverfahren

Die Deutsche Botschaft in Peking erteilt Mandantin Besuchervisum nach Einigung im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Peking hat einer chinesischen Mandantin von Rechtsanwalt Cziersky-Reis nach einer Einigung im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin nun ein Besuchervisum für den Zeitraum vom 01. Juni 2010 bis 20. August 2010 erteilt. Bereits im Juli 2009 hatte die Mandantin ohne anwaltliche Vertretung bei der Botschaft ein Besuchervisum beantragt und dabei angegeben, sie wolle zusammen mit ihrem deutschen Ehemann Freunde in Deutschland besuchen. Die Botschaft lehnte die Erteilung des beantragten Besuchervisums ab. Die dagegen von der Mandantin erhobene Remonstration – wiederum ohne anwaltliche Vertretung – blieb ebenfalls erfolglos.

Die Botschaft äußerte im Remonstrationsbescheid erhebliche Zweifel an der sogenannten Rückkehrbereitschaft der Mandantin. Da diese einen deutschen Ehemann habe, aber nicht über die für die Erteilung eines nationalen Visums zum Ehegattennachzug erforderlichen „einfachen Deutschkenntnisse“ (§ 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) verfüge, bestehe der Verdacht, der Aufenthalt in Deutschland solle nur dazu dienen, die notwendigen Sprachkenntnisse „vor Ort“ zu erwerben, um dann anschließend nach Ablauf der Nutzungsdauer des Besuchervisums nicht mehr nach China zurückkehren, sondern stattdessen zu versuchen, in Deutschland von der zuständigen Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Eine solche „Umgehung der Visumvorschriften“ müsse verhindert werden.

Die Mandantin wollte aber keinesfalls in Deutschland Deutsch lernen. Sie wollte auch überhaupt nicht in Deutschland leben, sondern zusammen mit ihrem Ehemann dauerhaft in China bleiben. Der Aufenthalt in Deutschland sollte also tatsächlich nur Besuchszwecken dienen.

Die Mandantin beauftragte deshalb Rechtsanwalt Cziersky-Reis, gegen die Ablehnung der Erteilung des Besuchervisums durch die Botschaft in Peking Klage zum Verwaltungsgericht Berlin zu erheben. In dem Klageverfahren konnte Rechtsanwalt Cziersky-Reis dann das Auswärtige Amt (dieses vertritt im Klageverfahren die Bundesrepublik Deutschland, gegen die die Klage gerichtet werden muss) durch eine umfangreiche Klagebegründung davon überzeugen, dass die Ehegatten tatsächlich kein gemeinsames Leben in Deutschland planen und deswegen eine keine Gefahr besteht, dass die Mandantin nach Ablauf der Nutzungsdauer des Visums nicht nach China zurückkehren würde. So konnte belegt werden, dass der Ehemann als Rentner in Deutschland keiner Beschäftigung mehr nachgehen muss und bereits lange vor Klageerhebung seinen Lebensmittelpunkt nach China verlegt hatte. Er hatte in Deutschland nachweisbar seit langem keine Meldeanschrift und kein Bankkonto mehr. Seine Post wurde an ein Postfach geschickt. Zudem hatte er sich in den letzten drei Jahren nachweisbar ganz überwiegend in China bei seiner Ehefrau aufgehalten und hatte dort sogar einen chinesischen Führerschein erworben. Aktuell war er im Besitz eines Jahresvisums für China. Zudem konnte belegt werden, dass der Mandantin schon in der Vergangenheit Schengen-Visa erteilt worden waren, ohne dass diese „missbraucht“ worden waren. Weiterhin konnte nachgewiesen werden, dass die Mandantin über ein beträchtliches Kontoguthaben in sechsstelliger Eurohöhe auf mehreren chinesischen Konten verfügen konnte sowie im Besitz von drei Eigentumswohnungen in China war.

Das Auswärtige Amt konnte so von der Rückkehrbereitschaft überzeugt werden und erklärte sich bereit, das begehrte Visum ohne eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts und ohne eine mündliche Gerichtsverhandlung zu erteilen. Nach entsprechender schriftlicher Zusicherung wurde die Klage von Rechtsanwalt Cziersky-Reis zurückgenommen und das Verfahren vom Verwaltungsgericht Berlin eingestellt (Aktenzeichen: VG 28 K 159.09 V). Die Mandantin erhielt dann das begehrte Visum innerhalb weniger Tage.